Besondere Nutzungsbedingungen für die Erstellung von Inhalten auf olberlin.de:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung von olberlin.de – im folgenden “Unsere Website” genannt – bei der Erstellung von Inhalten im Forum, der Erstellung von Berichten oder anderen Beiträgen (Schwarzes Brett, Kommentare usw.). Für die Nutzung unserer Website zum Verfassen von Inhalten ist wichtig, dass Sie sich als Nutzer/Nutzerin registrieren und die nachfolgenden Regeln bzw. Bedingungen akzeptieren. Die Registrierung und Benutzung unserer Website ist kostenlos. Zum Lesen von Inhalten im Forum ist ebenfalls eine Registrierung notwendig.

(2) Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Website einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Inhalte erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.

(3) Durch das Benutzen von unserer Website kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und uns zustande.

§ 2 Pflichten als Nutzer/Nutzerinnen

(1) Einer Ihrer Pflichten als Nutzer/Nutzerin ist es, dass Sie keine Inhalte veröffentlichen, die gegen diese Regeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Folgende Punkte sind Ihnen nicht genehmigt:

1. Inhalte zu veröffentlichen, die unwahr sind und deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt,

2. Versendung von Spam über die Website an andere Nutzer/Nutzerin,

3. Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne rechtmäßige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.),

4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind,

5. mehrfache Einstellung von Themen auf die Website (sogenannte Doppelpostings),

6. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und

7. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.

Ihre Pflicht als Nutzer/ Nutzerin ist es, § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung, vor der Veröffentlichung Ihres Inhalts auf der Website zu beachten und zu überprüfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.

(2) Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:

1. Ihre eingestellten Inhalte zu löschen und diese abzuändern,

2. Verbot weiterhin Inhalte zu verfassen und

3. Sperrung des Zugangs als Nutzer/Nutzerin.

(3) Haben Sie als Nutzer/Nutzerin nicht die Nutzungsbedingungen beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte auf unserer Website entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzer/Nutzerin, unsere Website von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen. Zudem ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet uns, bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.

(4) Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Inhalte erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links und die Signaturen.

§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten

Sie, als Nutzer/Nutzerin haben die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Veröffentlichung von Inhalten auf unserer Website zu beachten. Als Nutzer/Nutzerin räumen Sie uns mit Veröffentlichung Ihres Inhalts lediglich das Recht ein, den Inhalt dauerhaft zum Abruf bereitzustellen. Ferner hat unser Team das Recht, Ihre Inhalte zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb seiner Homepage zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen oder zu schließen.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die auf unserer Website veröffentlichten und eingestellten Inhalte, externe Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Inhalte der Nutzer/Nutzerinnen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuelle juristischen Beiträge und Diskussionen auf unserer Website vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.

(3) Bei Werbeschaltungen übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Website. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Website, sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbekunden.

(4) Es ist wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Website garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.

§ 5 Urheberrecht

Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Website veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright unserer Seite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.

§ 6 Änderungsvorbehalt

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann per Eintrag auf der Website veröffentlicht.

§ 7 Kündigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Website

Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und damit dem Einverständnis unserer Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen, fristlos gekündigt werden. Daraufhin wird das Nutzerkonto gelöscht.

§ 8 Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingung ist als Teil unserer Website zu betrachten, von der aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

Diese Nutzungsbedingungen wurden freundlicherweise von jurarat.de zur Verfügung gestellt.